Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der ...
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass ...
Der Fall: Das Fahrzeug des Klägers stand mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand eines Parkplatzgeländes, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür öffnete, fuhr der Beklagte mit seinem Pkw vorbei und streifte ...
PRESSEMITTEILUNG Nr. 59 /17 des Gerichtshof der Europäischen Union vom 8. Juni 2017 Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub ...
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 17/17 Urteil des 6. Senats vom 23.3.2017 – 6 AZR 705/15 – Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit ...
Die Kündigung des eigenen Arbeitsverhältnisses ist für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Schock, denn mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht gerechnet. Natürlich stellen sich bei einer ...
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Nr. 11/2014 http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/Service/Presse/Pressemeldungen/201411arbeitsunfall.html Aus den Gründen: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der ...
Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; ...
Link: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2014/6_Ta_192_14_Beschluss_20140811.html Landesarbeitsgericht Köln Beschluss vom 11.08.2014, Az. 6 Ta 192/14 In einer Zahnarztpraxis eingegliederte sog. ...