Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem 06.04.2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines ...
PRESSEMITTEILUNG Nr. 59 /17 des Gerichtshof der Europäischen Union vom 8. Juni 2017 Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub ...
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Nr. 11/2014 http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/Service/Presse/Pressemeldungen/201411arbeitsunfall.html Aus den Gründen: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der ...